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  • Pariser Verfassungsrichter kassieren CO2-Steuer

    Paris (dpa). Kurz vor dem Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht ein Gesetz der Pariser Regierung für eine CO2- Steuer gekippt. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmeregelungen in dem Gesetz die Steuergleichheit gefährdet. Das berichtet der französische Rundfunk. Die Abgabe soll ab 1. Januar erhoben werden. Die CO2-Steuer für Verbraucher ist ein zentraler Punkt der Klimaschutzpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy. Damit sollen die Franzosen zur Sparsamkeit bei fossilen Brennstoffe angeregt werden.

    Paris (dpa) - Kurz vor dem Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht ein Gesetz der Pariser Regierung für eine CO2- Steuer gekippt. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmeregelungen in dem Gesetz die Steuergleichheit gefährdet. Das berichtet der französische Rundfunk. Die Abgabe soll ab 1. Januar erhoben werden. Die CO2-Steuer für Verbraucher ist ein zentraler Punkt der Klimaschutzpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy. Damit sollen die Franzosen zur Sparsamkeit bei fossilen Brennstoffe angeregt werden.

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