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  • Papier für Bundestagswahl alle fünf Jahre

    Hamburg (dpa). Alle fünf statt alle vier Jahre Bundestagswahl - Diesen Vorschlag macht der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, im «Hamburger Abendblatt». Ein solcher Schritt würde seinen Worten nach Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern. Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, davon hält Papier nichts. Als 16- oder 17-Jähriger könne man auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen, sagt er.

    Hamburg (dpa) - Alle fünf statt alle vier Jahre Bundestagswahl - Diesen Vorschlag macht der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, im «Hamburger Abendblatt». Ein solcher Schritt würde seinen Worten nach Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Politik befördern. Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, davon hält Papier nichts. Als 16- oder 17-Jähriger könne man auch die meisten Verträge nicht rechtswirksam abschließen, sagt er.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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