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  • Opposition kritisiert unsoziale Bildungspolitik

    Berlin (dpa). Die Auseinandersetzungen in der Bildungspolitik werden härter. SPD, Grüne und Linke im Bundestag warfen der Regierungskoalition unsoziale Bildungspolitik vor. Union und FDP strebten die weitere Privatisierung der Bildung an, setzten auf abschreckende Studiengebühren und auf die Ausgrenzung von Armen bei den Bildungschancen, kritisierten sie in einer Aktuellen Stunde. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach von «gewagten Auftritten» der Opposition.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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