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  • BerlinOpposition erwartet «Rauskaufaktion» für Steuer-Zusage

    Im Streit um das milliardenschwere Steuerpaket wirft die Opposition der Bundesregierung vor, die Zustimmung im Bundesrat durch konkrete Finanzzusagen erkaufen zu wollen. Die Grünen richten ihre Kritik gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die den Ländern als Kompensation höhere Bildungszuwendungen in Aussicht gestellt hat. Auch die SPD argwöhnt, dass CDU- Chefin Angela Merkel bei einem Krisentreffen am Sonntag finanzielle Zugeständnisse an die schwarz-gelbe Koalition Schleswig-Holsteins machen wird.

     

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