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  • NRW-Minister: Kauf der Steuer-CD möglich

    Düsseldorf (dpa). Der umstrittene Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz wird immer wahrscheinlicher. Deutsche Behörden können laut des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen die Daten-CD ankaufen. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei einem Ankauf nicht strafbar machten, so Linssen. Die so erlangten Beweismittel seien auch im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen», sagte der Finanzminister.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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