40.000
  • Startseite
  • » NRW-Minister: Kauf der Steuer-CD möglich
  • NRW-Minister: Kauf der Steuer-CD möglich

    Düsseldorf (dpa). Der umstrittene Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz wird immer wahrscheinlicher. Deutsche Behörden können laut des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen die Daten-CD ankaufen. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei einem Ankauf nicht strafbar machten, so Linssen. Die so erlangten Beweismittel seien auch im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen», sagte der Finanzminister.

    Düsseldorf (dpa) - Der umstrittene Kauf einer Steuersünder-CD aus der Schweiz wird immer wahrscheinlicher. Deutsche Behörden können laut des nordrhein-westfälischen Finanzministers Helmut Linssen die Daten-CD ankaufen. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Amtsträger bei einem Ankauf nicht strafbar machten, so Linssen. Die so erlangten Beweismittel seien auch im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen», sagte der Finanzminister.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

    Kontakt per Mail

    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    UMFRAGE
    Thema
    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    -7°C - 0°C
    Montag

    -2°C - 1°C
    Dienstag

    -2°C - 2°C
    Mittwoch

    -4°C - 3°C
    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!