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  • NRW hat Steuersünder-CD

    Düsseldorf (dpa). Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: In Nordrhein-Westfalen ist heute eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums übergegangen. Baden-Württemberg kündigte dagegen an, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen. Die in dieser Frage zerstrittene CDU/FDP- Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte aber klar, dass der Bund nicht einspringen werde. Das sei einzig Sache der Länder.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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