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  • NRW hat Steuersünder-CD

    Düsseldorf (dpa). Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: In Nordrhein-Westfalen ist heute eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums übergegangen. Baden-Württemberg kündigte dagegen an, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen. Die in dieser Frage zerstrittene CDU/FDP- Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte aber klar, dass der Bund nicht einspringen werde. Das sei einzig Sache der Länder.

    Düsseldorf (dpa) - Unterschiedliche Signale zum Umgang mit gestohlenen Schweizer Bankdaten: In Nordrhein-Westfalen ist heute eine CD mit Steuersünder-Daten in den Besitz des Finanzministeriums übergegangen. Baden-Württemberg kündigte dagegen an, angebotene Daten nicht kaufen zu wollen. Die in dieser Frage zerstrittene CDU/FDP- Landesregierung in Stuttgart überlässt die Entscheidung dem Bund. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums stellte aber klar, dass der Bund nicht einspringen werde. Das sei einzig Sache der Länder.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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