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  • Noch keine Lösung im Jobcenter-Streit

    Berlin (dpa). Eine Lösung im Streit um ein Nachfolgemodell für die Jobcenter ist weiter in der Schwebe. Ein Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde bei der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berlin nur von 10 unionsregierten Bundesländern grundsätzlich gebilligt. Darin wird eine freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen angestrebt. Von der Leyen will nun einen Gesetzentwurf bis Ende des ersten Quartals 2010 vorlegen.

    Berlin (dpa) - Eine Lösung im Streit um ein Nachfolgemodell für die Jobcenter ist weiter in der Schwebe. Ein Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde bei der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berlin nur von 10 unionsregierten Bundesländern grundsätzlich gebilligt. Darin wird eine freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen angestrebt. Von der Leyen will nun einen Gesetzentwurf bis Ende des ersten Quartals 2010 vorlegen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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