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  • Neuer Rechtsrahmen für EU-Telekomsektor 2011

    Straßburg (dpa). Nach langen Verhandlungen kann der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikations-Branche ab Mitte 2011 in Kraft treten. Das Europarlament stimmte in Straßburg für das Kompromiss-Paket. Durchgesetzt hat sich die Volksvertretung mit ihrer Forderung, bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien nur mit einem unabhängigen Rechtsverfahren den Zugang zum Internet zu kappen. Außerdem müssen Internet-Anbieter der Richtlinie zufolge bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Spam-Mails treffen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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