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  • Neuer Rechtsrahmen für EU-Telekomsektor 2011

    Straßburg (dpa). Nach langen Verhandlungen kann der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikations-Branche ab Mitte 2011 in Kraft treten. Das Europarlament stimmte in Straßburg für das Kompromiss-Paket. Durchgesetzt hat sich die Volksvertretung mit ihrer Forderung, bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien nur mit einem unabhängigen Rechtsverfahren den Zugang zum Internet zu kappen. Außerdem müssen Internet-Anbieter der Richtlinie zufolge bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Spam-Mails treffen.

    Straßburg (dpa) - Nach langen Verhandlungen kann der neue Rechtsrahmen für die europäische Telekommunikations-Branche ab Mitte 2011 in Kraft treten. Das Europarlament stimmte in Straßburg für das Kompromiss-Paket. Durchgesetzt hat sich die Volksvertretung mit ihrer Forderung, bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien nur mit einem unabhängigen Rechtsverfahren den Zugang zum Internet zu kappen. Außerdem müssen Internet-Anbieter der Richtlinie zufolge bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Spam-Mails treffen.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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