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  • Nahles wirft Regierung Klientelpolitik vor

    Berlin (dpa). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der schwarz-gelben Bundesregierung «Klientelpolitik auf allen Ebenen» vorgeworfen. Im ARD-«Morgenmagazin» sagte sie, in Deutschland habe es noch nie so schamlos Politik für gute Freunde gegeben. So würden die Arbeitgeber nicht mehr an den steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt. Auch die Hoteliers hätten sich über die Mehrwertsteuer- Senkung für Übernachtungen gefreut. Nahles rechnet nicht damit, dass Union und FDP ihre Streitigkeiten schnell einstellen werden.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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