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  • Müller kritisiert schwarz-gelbes Steuerpaket

    München (dpa). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat erneut die Steuerpläne der Bundesregierung kritisiert. Außerdem droht er, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Das sagte Müller dem Magazin «Focus». Das geplante Gesetz belaste die Länder zusätzlich. Wer an der Schuldenbremse festhalten wolle, dürfe vor allem die finanzschwachen Konsolidierungsländer nicht zusätzlich belasten. «Wir können die Last nicht tragen», sagte der CDU-Politiker.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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