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  • Ministerium: Erneuter Geheimnisverrat

    Mainz (dpa/lrs). In der Nürburgring-Affäre hat es erneut einen Fall von Verrat polizeilicher Dienstgeheimnisse gegeben. Nach Aussage der betroffenen Polizistin sei er «ähnlich gelagert» wie derjenige des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen, teilte das rheinland- pfälzische Innenministerium in Mainz am Freitag mit. Nach Angaben aus SPD-Kreisen soll ein weiterer CDU-Landtagsabgeordneter wieder eine Polizeibeamtin angestiftet haben, im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre rechtswidrig Daten über Geschäftsleute aus dem Polizeilichen Informationssystem (POLIS) zu recherchieren.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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