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  • Millionenstrafe gegen FDP vor Gericht

    Berlin (dpa). Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Die Bundestagsverwaltung fordert knapp 3,5 Millionen Euro von den Liberalen, weil die Partei zu Unrecht staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen habe. Der FDP-Landesverband Nordrhein- Westfalen soll unter anderem über Jahre hinweg Spenden von Möllemann nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt haben.

    Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt heute über die Klage der FDP gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann. Die Bundestagsverwaltung fordert knapp 3,5 Millionen Euro von den Liberalen, weil die Partei zu Unrecht staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung bekommen habe. Der FDP-Landesverband Nordrhein- Westfalen soll unter anderem über Jahre hinweg Spenden von Möllemann nicht in Rechenschaftsberichten aufgeführt haben.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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