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  • Merkel verlangt «neues Denken»

    Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt ein «neues Denken» zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Bundestag nannte sie dafür das Jahr 2013 als Zieldatum. Merkel verteidigte die Rekordschulden im Haushalt. Man müsse der Realität ins Auge sehen, so die Kanzlerin weiter. Zum Auftakt der Debatte über den Kanzleramt-Etat hatte die SPD- Fraktion der Koalition Perspektivlosigkeit vorgeworfen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2010 eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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