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  • Merkel und Carstensen suchen Lösung im Steuerstreit

    Berlin (dpa). In Berlin hat ein Spitzentreffen zum Steuerstreit begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind im Kanzleramt zusammengekommen, um Möglichkeiten für eine Lösung des Problems auszuloten. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket des Bundes und droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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