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  • Merkel und Carstensen suchen Lösung im Steuerstreit

    Berlin (dpa). In Berlin hat ein Spitzentreffen zum Steuerstreit begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind im Kanzleramt zusammengekommen, um Möglichkeiten für eine Lösung des Problems auszuloten. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket des Bundes und droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten.

    Berlin (dpa) - In Berlin hat ein Spitzentreffen zum Steuerstreit begonnen. Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sind im Kanzleramt zusammengekommen, um Möglichkeiten für eine Lösung des Problems auszuloten. Kiel fürchtet Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket des Bundes und droht deshalb mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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