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  • Merkel und Carstensen suchen Lösung im Steuerstreit

    Berlin (dpa). Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wollen heute Lösungen im Steuerstreit ausloten. Carstensen fürchtet Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für Land und Kommunen durch das geplante Steuerpaket. Ohne Änderungen will das Land am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. Dann könnte das Gesetz nicht wie geplant Anfang 2010 in Kraft treten. Bei dem Treffen im Kanzleramt sind auch FDP-Chef Guido Westerwelle und der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki dabei.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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