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  • Merkel sieht Bankenabgabe als «richtige Regel»

    Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die vom Bundeskabinett beschlossene Bankenabgabe verteidigt. Gleichzeitig kritisierte sie die teils wieder fließenden Bonuszahlungen an Manager. Zornig werde sie, «wenn Banken noch Programme haben, wo der Steuerzahler dafür einsteht», sagte Merkel dem RTL-«Nachtjournal». Die Bankenabgabe solle sicherstellen, dass nie wieder der Steuerzahler in einer Krise aushelfen müsse. Die Bundesregierung hatte die neue Strafgebühr auf den Weg gebracht.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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