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  • Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest

    Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen festhalten. Das sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Es solle aber Gespräche von Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand in der Praxis «so gering wie möglich zu halten». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein FDP-Stellvertreter Andreas Pinkwart wollen die Steuerermäßigung kippen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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