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  • Rheinland-PfalzMauss-Affäre wird zu Klöckners Machtprobe: Partei ist aufgewühlt und zerrissen

    CDU-Parteichefin Julia Klöckner hat derzeit kein einfaches Amt: Sie muss ihre Partei im Spendenskandal um den Ex-Agenten Werner Mauss vor einer Zerreißprobe bewahren. Dabei wird sich zeigen, wie stark ihre innerparteiliche Position nach der Wahlniederlage im März noch ist.

    Foto: dpa

    Landeskorrespondent Dietmar Brück beobachtet die CDU im Land seit Jahren. Neu ist, wie unerschrocken JU-Mitglieder Kritik an der CDU-Spitze üben.

    Lange war die rheinland-pfälzische CDU ein Ausbund der Geschlossenheit, geeint vom Willen zur Macht. Doch seit der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im März und im Zuge des jüngsten Spendenskandals zeigen sich tiefe Risse. Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hat alle Hände voll zu tun, um ihre Partei vor einer Zerreißprobe zu bewahren. Dabei ist es ausgerechnet die lange als harmlos und angepasst geltende Junge Union, die zum Motor einer überfälligen Erneuerung wird. Mit ihrem Anliegen stoßen die Jungpolitiker auf Widerstand im Partei-Establishment. Sie erfahren aber auch heimliche Hilfe. In der CDU wird derzeit viel über Bande gespielt. Aus der Deckung kommen will keiner.

    Die Stimmung in der Partei ist angespannt. Nachdem die Landesregierung den Flughafen-Hahn-Verkauf im ersten Anlauf zum Absturz gebracht hatte, schienen die Christdemokraten das Elend der Wahlniederlage überwunden zu haben. Plötzlich wackelte die Regierung. Plötzlich wirkte die eben noch strahlende Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) ratlos und verzweifelt. Doch dann geriet die CDU ausgerechnet in einen neuen Spendenskandal. Die Landespartei und vor allem der Kreisverband Cochem-Zell sollen über knapp 50 Jahre verdeckte Zahlungen des Ex-Agenten Werner Mauss erhalten haben. Ein Teil dieser Gelder könnte illegal geflossen sein. In der CDU brach Chaos aus. Die SPD konnte ihr Glück kaum fassen.

    Die Parteigänger an der Basis schütteln die Köpfe. Nach der Affäre um den "Bimbes" von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und den widerrechtlich verwendeten Fraktionsgeldern von Ex-Landeschef Christoph Böhr macht ihre Partei nun mit üppigen Zahlungen eines Ex-Agenten Schlagzeilen, der wegen Steuerhinterziehung vor Gericht steht. Gerade die Union pflegt ihr Image als konservative Kraft der Vernunft, die Seriosität und Verlässlichkeit ausstrahlt. Dazu gehört auch, die eigenen Finanzen im Griff zu haben. Ausbaden müssen das neuerliche Missmanagement viele CDU-Kommunalpolitiker an der Basis. Sie stehen für etwas unter Rechtfertigungsdruck, das sie beileibe nicht angerichtet haben.

    Und die Christdemokraten verlieren an Schwung. Mit einer offenen Flanke kann man nicht angreifen. Wie will die CDU die Missstände am Hahn, die Schuldenlast des Landeshaushalts anprangern, wenn sie selbst blamiert dasteht? Diese Stimmung hat die Junge Union kanalisiert, die am Wochenende ihren Landestag begeht. Mehrere JU-Kreisverbände fordern die schonungslose Aufklärung der Mauss-Affäre. Zugleich mahnt der Kreisverband Mayen-Koblenz eine überfällige Aufarbeitung der Wahlniederlage an. Grundtenor: Die Partei steht nach acht Monaten vor einem Scherbenhaufen.

    Beide Initiativen lösen Krisenstimmung in der Landespartei aus. Eine Phase, in der auch Julia Klöckner nicht unbedingt Nervenstärke zeigt. Sie ist in der wohl schwierigsten Phase ihrer Amtszeit als Partei- und Fraktionschefin. In der CDU brennt die Hütte.

    Druck auf die Aufmüpfigen

    Wenn man unter Feuer gerät, ist es schwer, souverän zu reagieren. Maßgebliche Christdemokraten übten zum Teil massiven Druck auf die aufmüpfigen JU-Funktionäre aus. Doch einige der Jungpolitiker bewiesen erstaunliches Stehvermögen. Der Antrag zur Mauss-Affäre fand mittlerweile rund zehn Kreisverbände als Unterstützer, obwohl versucht wurde, diese Zahl nach unten zu drücken.

    In der CDU ist man sauer auf die Härte der Formulierungen. Vor allem das Wort "Wiederholungstäter" mit Blick auf vorangegangene Spendenaffären stößt bitter auf. Man wird versuchen, die Antragstexte zu entschärfen. Doch einige JU-Politiker sind wild entschlossen, ihre Initiative auch beim CDU-Landesparteitag Mitte November zu präsentieren. Darin liegt eine gewisse parteipolitische Brisanz.

    Freilich: Es gibt eine Menge Leute in der CDU, die um Aufklärung des Spendenskandals bemüht sind. Offene Fragen sind da reichlich. Wohin sind all die Spenden in den ersten Jahrzehnten der Mauss'schen Großzügigkeit gegangen? Und warum hat der Ex-Agent überhaupt so viel an die CDU gespendet? Bekannt sind aufaddiert gut 125 000 Euro. Aber in Wahrheit dürften die finanziellen Zuwendungen viel höher gewesen sein.

    Angesichts der Dimension der Spenden ist es höchst unwahrscheinlich, dass niemand in der CDU einen Schimmer von dem wirklichen Absender hatte. Zumal es mannigfaltige enge, persönliche Beziehungen gibt - auch und besonders zu jenem Mann, der die verschleierten Spenden einzahlte: dem Mauss-Vertrauten und Rechtsanwalt Franz Otto Hansen.

    Folgenlosigkeit birgt Risiko

    Intern in der Kritik steht vor allem der langjährige Cochem-Zeller Kreisvorsitzende Peter Bleser, der derzeit als Bundesagrarstaatssekretär der Bundesregierung angehört und zugleich als Landesschatzmeister amtiert. Die Realisten in der CDU wissen, dass die Christdemokraten kaum aus dieser Krise herauskommen, wenn niemand dafür Verantwortung übernimmt. Und es gibt eine Reihe von Kräften in der Partei, die Blesers Rückzug für überfällig halten.

    Auch Julia Klöckner soll auf Abstand zu Bleser gehen. Andere Stimmen sprechen sogar darüber, dass sie seinen Rücktritt will. Klöckner ist in einer heiklen Lage. Derzeit gerät die CDU von innen und von außen unter Druck. Wie schwer Klöckner zu kämpfen hat, zeigt, dass sogar im Gespräch war, ihren Besuch beim JU-Landestag abzusagen, um nicht mit zu viel unangenehmen Nachfragen konfrontiert zu werden. Die CDU-Chefin will in der Mauss-Affäre nicht in der ersten medialen Reihe stehen.

    Zudem kann sie Bleser zu nichts zwingen. Der Bundesstaatssekretär behauptet eisern, nichts von der wahren Herkunft der Spenden gewusst zu haben. Das Gegenteil ist nicht bewiesen. Zudem sind Blesers Anhänger überzeugt, dass Klöckner ihm lediglich dessen harsche Kritik nach der Pleite bei der Landtagswahl heimzahlen möchte. Damals hatte der altgediente Christdemokrat Klöckners komplizierten A2-Plan zur Flüchtlingskrise in Bausch und Bogen zerrissen. Die Christdemokratin hatte Grenzzentren und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente gefordert.

    Es deutet sich an, dass Bleser beim CDU-Parteitag Mitte November nicht mehr als Landesschatzmeister antreten könnte und aus dem CDU-Landesvorstand ausscheiden würde. Auch seine Wiederwahl als Chef der rheinland-pfälzischen Landesgruppe ist nach der Bundestagswahl fraglich. Doch Bleser ist ein alter Hase mit jahrelang gewachsenen Netzwerken. So jemand weiß sich zu wehren. Und so jemand verfügt über Herrschaftswissen. Klöckner wird nun spüren, wie stark sie (noch) ist. Die Mauss-Affäre wird auch zur Machtprobe für die Vorsitzende.

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