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  • BerlinMartin Schulz will Investitionspflicht des Staates

    Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Im Grundgesetz sei zwar eine Schuldenbremse als Obergrenze für Haushaltsdefizite verankert, aber keine Vorgabe für Ausgaben. Daher will die SPD als Ergänzung zur Schuldenbremse eine Mindestzahl für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankern. Das geht aus dem sogenannten Zukunftsplan für Deutschland hervor, den SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin vorlegte.

     

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