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  • Maas verteidigt Entwurf zur Bekämpfung von Hass im Internet

    Berlin (dpa). Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren gegen Kritik verteidigt. Die Rechtslage in Deutschland sei bereits so, dass Plattformbetreiber rechtswidrige Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangen, vom Netz nehmen müssten, sagte der SPD-Politiker. Die Unternehmen hielten sich nur bislang nicht ausreichend an die geltenden Regelungen. Daher sei nun die gesetzliche Basis dafür geschaffen worden, um die Nichtberücksichtigung des Rechts mit Bußgeldern verfolgen zu können.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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