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  • BerlinMaas gegen Bundesgefängnis für Terroristen

    Bundesjustizminister Heiko Maas hat Forderungen nach einem zentralen deutschen Gefängnis für mutmaßliche Terroristen zurückgewiesen. «Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Ländersache», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung». Beschuldigte und Verurteilte aus Ermittlungs- und Strafverfahren des Generalbundesanwalts befänden sich deshalb «seit jeher in Justizvollzugsanstalten in ganz Deutschland». Entsprechende Forderungen waren nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig laut geworden.

     

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