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  • Laut Malmström wohl keine Ceta-Einigung bei Ministertreffen

    Luxemburg (dpa). Die EU-Kommission bezweifelt, dass es heute eine endgültige Einigung auf das Freihandelsabkommen mit Kanada geben wird. Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedstaaten in Sachen Ceta ausgeräumt, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmsström beim Handelsministetreffen in Luxemburg. Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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