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  • Länder wollen «klares Signal» für Bildungsausgaben

    Berlin (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute zum Bildungsgipfel zusammen. Die Länder erwarten vom Bund «eine konkrete Zahl, also die klare Aussage, welchen Anteil er übernimmt», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in Berlin. Eine Koppelung mit den umstrittenen Steuergesetzen der schwarz-gelben Koalition lehne er ab. Die Beratungen beginnen am Nachmittag.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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