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  • Ladenöffnung in Berlin teilweise verfassungswidrig

    Karlsruhe (dpa). Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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