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  • Krisentreffen zur Jobcenter-Reform begonnen

    Berlin (dpa). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist in Berlin mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zusammengekommen: Es geht um einen Kompromiss im Streit über die Jobcenter-Reform und um eine verfassungsgemäße Neugestaltung der Hartz-IV-Verwaltung. Dabei gibt es tiefe Differenzen zwischen von der Leyen und der Unions-Fraktionsführung auf der einen Seite sowie der Mehrzahl der Unions-Länderchefs auf der anderen. Von der Leyen ist zu einer Grundgesetzänderung nur bereit, wenn sich alle Beteiligten rasch auf ein gemeinsames Ziel einigen.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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