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  • Krach in Merkel-Runde zu Steuern

    Berlin (dpa). Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt im Steuerstreit mit Unions-Ministerpräsidenten keinen Millimeter nach. Dabei sind gerade erst in einer Runde der Unions-Regierungschefs bei Kanzlerin Angela Merkel die Fetzen geflogen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen lehnte dort eine Mitfinanzierung der geplanten Steuersenkungen lautstark ab. Schäuble will jedoch nicht einlenken. Er verwies in der «Stuttgarter Zeitung» darauf, dass der Koalitionsvertrag die Union als Ganzes binde.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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