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  • Kompromiss-Signale im Jobcenter-Streit

    Berlin (dpa). Im Streit über die Neuregelung der Jobcenter gibt es erste Kompromiss-Signale. Sowohl die Regierungskoalition von Union und FDP als auch die größte Oppositionspartei SPD zeigten sich im Bundestag bereit, auf die Gegenseite zuzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Deshalb müssen die Jobcenter bis Ende kommenden Jahres neugeregelt werden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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