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  • Kompromiss-Signale im Jobcenter-Streit

    Berlin (dpa). Im Streit über die Neuregelung der Jobcenter gibt es erste Kompromiss-Signale. Sowohl die Regierungskoalition von Union und FDP als auch die größte Oppositionspartei SPD zeigten sich im Bundestag bereit, auf die Gegenseite zuzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Deshalb müssen die Jobcenter bis Ende kommenden Jahres neugeregelt werden.

    Berlin (dpa) - Im Streit über die Neuregelung der Jobcenter gibt es erste Kompromiss-Signale. Sowohl die Regierungskoalition von Union und FDP als auch die größte Oppositionspartei SPD zeigten sich im Bundestag bereit, auf die Gegenseite zuzugehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Deshalb müssen die Jobcenter bis Ende kommenden Jahres neugeregelt werden.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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