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  • Kommentar: FDP und Grüne brechen zu neuen Ufern auf

    Am Ende waren doch alle ein wenig überrascht: Mit einem positiven Votum von FDP- und Grünen-Mitgliedern zum Ampelvertrag hatte fast jeder gerechnet. Doch Ergebnisse satt über 80 Prozent erstaunten dann doch. Die erste rheinland-pfälzische Ampelregierung nimmt ihre Arbeit mit viel Rückenwind auf. Denn niemand zweifelt daran, dass sich auch die Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit hinter den Koalitionsvertrag stellen werden.

    Dietmar Brück
    Dietmar Brück

    Für Grüne und FDP deutet sich zugleich eine tief greifende Zäsur an. Man muss nur einmal in Ruhe betrachten, was da geschieht. Die einst eher chaotische, von fundamentalistischem Idealismus geprägte rheinland-pfälzische Ökopartei hat einer Verlangsamung der Energiewende und zahlreichen Straßen- und Brückenbauprojekten zugestimmt. Was einst Basisaufstände ausgelöst hätte, ging nun beinahe schon glatt durch.

    Natürlich finden viele Grüne den Koalitionsvertrag nicht gut. Viele dieser Kritiker haben die Abstimmung verweigert. Und selbstverständlich haben manche zähneknirschend mit Ja votiert, um ihre Partei vor dem Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Dennoch erleben die Grünen einen Häutungsprozess, der nun schon einige Jahre anhält. Aus einer Partei, die einst die Macht scheute wie der Teufel das Weihwasser, wird eine pragmatische, kompromissfähige politische Kraft. Eine, die sogar mit den Liberalen in ein Bündnis eintritt. An ihren radikalen Rändern werden die Grünen Anhänger verlieren. Aber ihre Regierungsfähigkeit ist gestärkt.

    Und die rheinland-pfälzische FDP? Sie emanzipiert sich unter dem Druck der Ereignisse weiter von der zwangsläufigen Nähe zur CDU, aber auch von all jenen Kräften, die die gute alte liberale Welt bewahren wollen. Landeschef Volker Wissing schlägt einen programmatischen Erneuerungskurs ein, weg von der Klientelpartei, hin zum progressiven Teil der gesellschaftlichen Mitte. Das geht auch über das frühere sozial-liberale Bündnis hinaus. So seriös Wissing seine Thesen vorträgt, so unorthodox ist seine Denkweise. Der FDP-Landeschef will einen kreativen, liberalen Aufbruch. Und keine Altherrenpartei, die ihre eingefahrenen Machtstrukturen kultiviert.

    Die Ampelregierung zwingt die Liberalen dazu, ihr Verhältnis zu dem konservativ-traditionalistischen Flügel zu klären. Dieser Prozess wird sie Mitglieder kosten. Aber zugleich hält frisches Denken Einzug. Das schmeckt nicht jedem. Aber darin liegt eine Zukunftschance. Wer die Rolle als Innovationsmotor übernehmen will, muss gedanklich flexibel sein.

    Freilich: Die Ampelregierung wird das politische Rheinland-Pfalz verändern. Aber vor allem führt sie FDP und Grüne zu neuen inhaltlichen Ufern.

    E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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