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  • Kommentar: David Cameron und der gordische Knoten

    Alexei Makartsev zu Camerons Rede

    Korrespondent Alexei Makartsev
    Korrespondent Alexei Makartsev
    Foto: Rhein-Zeitung

    Die Würfel an der Themse sind gefallen. Kein Wenn und Aber mehr: Wenn David Cameron nach der Wahl 2015 an der Macht bleibt, werden die Briten binnen zwei Jahren über den Verbleib ihres Landes in der Europäische Union (EU) abstimmen.

    Cameron will dem historischen Referendum eine einfache und konkrete Frage zugrunde legen: rein oder raus aus Europa? Der konservative Premier will selbst „mit Herz und Seele“ für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft werben, doch es ist keineswegs sicher, dass die Mehrheit seiner Landsleute so entscheidet.

    Der 23. Januar könnte somit in die zukünftigen britischen Geschichtsbücher eingehen als der „Schicksalstag“, an dem ein langer und schwieriger Marsch des Königreichs ins politische Abseits begann. Die Europagegner in London sind ekstatisch: Manche von ihnen haben jahrzehntelang auf diesen Moment gewartet. Er könnte auch weitreichende Folgen für die EU haben.

    Erst einmal muss man jedoch festhalten: Cameron hat sich zu einer ehrlichen Lösung durchgerungen, zu der ihn viele Politiker in Deutschland gedrängt haben. Es gab in den vergangenen Monaten zu viel Unklarheit, zu viel Frust über die uneinsichtige Haltung des Tory-Chefs in Brüssel. Um in der EU langfristig mitreden zu können, muss sich Großbritannien klar zum Gemeinschaftsprojekt bekennen. Oder es eben verlassen. Das Referendum birgt jedoch auch große Risiken für die Briten. Um nur ein paar zu benennen: Falls ein Austritt beschlossen wird, könnte der außenpolitische Einfluss des Königreichs in der Welt, vor allem in den USA, schwinden und das Land könnte seine Attraktivität bei den Investoren einbüßen, die sich ein anderes „Tor nach Europa“ aussuchen würden.

    Camerons Grundsatzrede hat zunächst zwei direkte Konsequenzen. Erstens eröffnet sie den Weg zu einem komplizierten Gerangel zwischen Brüssel und London um Zugeständnisse, Sonderregelungen und Kompetenzen. War die britische Regierung bei der Suche nach einem Ausweg aus der Euro- Krise bislang wenig hilfsbereit, könnte sie sich in Zukunft noch leichter zu Erpressungsversuchen hinreißen lassen: Entweder, ihre Forderungen werden erfüllt oder die Briten „driften dem Austritt entgegen“. Das bedeutet aber auch, dass Großbritannien zum Katalysator der überfälligen Reformen in der EU werden könnte. Und dass die Briten eine Chance haben, als Meinungsführer der unzufriedenen EU-Mitgliedsländer bis zum Referendum mehr politisches Gewicht zu bekommen. Die zweite Konsequenz betrifft die neue Kräftebalance in London.

    Faktisch hat auf der Insel verfrüht der Wahlkampf begonnen. Sollte die Labour-Opposition das Referendum klar ablehnen, könnte die Europafrage 2015 wahlentscheidend werden. Die Tories dürfen mit einem kräftigen Auftrieb in den Umfragen rechnen. Dagegen muss jetzt die isolationistische United Kingdom Independence Party (UKIP) befürchten, einen Großteil ihrer Anhänger zu verlieren. Es ist besonders heikel für die europafreundlichen Liberaldemokraten. Cameron will in jeder Machtkonstellation als Premier 2017 oder 2018 die Volksabstimmung abhalten. Darum müssen die mitregierenden Libdems bald entscheiden, ob sie ihre Werte über Bord werfen wollen, um auch in Zukunft als Koalitionspartner infrage zu kommen.

    David Cameron muss diesen Tag gefürchtet und gleichzeitig herbeigesehnt haben. Die europäische Weichenstellung war keine freiwillige Entscheidung. Der passive Parteichef war dazu vom rechten Flügel der Konservativen gedrängt worden. Je länger er die Rede aufschob, desto größer wurde der Unmut der Medien und das Risiko einer Rebellion der nervösen Hinterbänkler im Parlament. Mit dem Rücken zur Wand hat der Premier entschieden, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Cameron macht Pluspunkte bei den Tories, er setzt jedoch sein politisches Erbe aufs Spiel.

    Bleibt bis 2015 der wirtschaftliche Aufschwung auf der Insel aus, wird einzig das britische „Driften“ in Europa seine erste und womöglich letzte Amtszeit definieren.

    E-Mail: alexei.makartsev@rhein-zeitung.net

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