40.000
  • Startseite
  • » Kommentar: Das Burka-Verbot ist nur noch eine Frage der Zeit
  • Aus unserem Archiv

    Kommentar: Das Burka-Verbot ist nur noch eine Frage der Zeit

    Belgien hat seit 2010 ein Verschleierungsverbot, Frankreich seit 2011, und die Niederlande haben 2012 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland hingegen war die juristische Chance, das sogenannte Burka-Verbot gesetzlich zu verankern, bisher eher gering. 

    Redakteurin Birgit Pielen
    Redakteurin Birgit Pielen
    Foto: Jens Weber

    Birgit Pielen 
zur Debatte um den Gesichtsschleier

    Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hielt laut einem Gutachten von 2012 ein generelles Verbot für verfassungswidrig. Trotzdem hat die CSU das Thema jetzt auf die Agenda gesetzt. Auch bei der CDU gibt es zunehmend mehr Befürworter, die die Position von Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, unterstützen. Beim CDU-Parteitag im Dezember will die Frauen-Union ein Verbot des Vollschleiers beantragen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält es „persönlich für richtig und als gesellschaftspolitisches Signal auch für wichtig“. Ist das Symbolpolitik in Zeiten erhitzter Integrationsdebatten oder ist es mehr?

    Belastbare Erkenntnisse zu Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt es nicht. Vier Millionen Muslime leben in der Bundesrepublik. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, wo die Burka verpönt ist. Die tatsächliche Zahl vollverschleierter Frauen hierzulande dürfte also gering sein. In Rheinland-Pfalz leben etwa 160 000 Muslime. Das Integrations- und Frauenministerium in Mainz schätzt, dass 20 bis 40 von ihnen mit Gesichtsschleier in die Öffentlichkeit gehen.

    Selbst in der islamischen Welt ist die Burka eine Ausnahme. Der Koran gebietet sie auf keinen Fall, die meisten Muslime lehnen sie ab. Insofern mag es befremdlich anmuten, dass die Vollverschleierung in Deutschland derart die Gemüter erhitzt. Tatsächlich aber stehen Burka und Nikab symbolhaft für das Fremde. Das Undurchschaubare bereitet Unbehagen und macht Angst. Das zumindest ist die Gefühlslage vieler Bundesbürger, die sich in Umfragen mehrheitlich für ein Burka-Verbot aussprechen.

    Doch CDU-Politikerin Julia Klöckner geht es um mehr: Für sie ist die gelebte Gleichberechtigung von Migrantinnen eine Voraussetzung für gelungene Integration. Und dem steht die Burka augenscheinlich im Weg. Klöckners Parteikollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, entgegnet, man könne nicht alles per Gesetz verbieten, was man ablehnt. Wohl wahr. Allerdings wurde die Frauenquote in den DAX-Vorständen auch nicht für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen gemacht.

    Ja, ein Burka-Verbot wäre Symbolpolitik, weil es mit der Quantität der vollverschleierten Frauen in Deutschland nicht zu rechtfertigen wäre. Aber es wäre Symbolpolitik im guten Sinne und würde zeigen, dass wir auch in Zeiten der Zuwanderung eine offene Gesellschaft bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 übrigens das gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in Frankreich bestätigt.

    E-Mail: birgit.pielen@rhein-zeitung.net

    Klöckner bei "Hart aber fair" zum Burka-Verbot: Verschleierung ist Ausdruck von Intoleranz
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onliner vom Dienst
    Maximilian Eckhardt
    0261/892743
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Dienstag

    15°C - 26°C
    Mittwoch

    15°C - 29°C
    Donnerstag

    16°C - 26°C
    Freitag

    16°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!