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Kommentar: Das Burka-Verbot ist nur noch eine Frage der Zeit

Nachrichtenchefin Birgit Pielen
Nachrichtenchefin Birgit Pielen Foto: Jens Weber

Belgien hat seit 2010 ein Verschleierungsverbot, Frankreich seit 2011, und die Niederlande haben 2012 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Deutschland hingegen war die juristische Chance, das sogenannte Burka-Verbot gesetzlich zu verankern, bisher eher gering.

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Birgit Pielen 
zur Debatte um den Gesichtsschleier Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hielt laut einem Gutachten von 2012 ein generelles Verbot für verfassungswidrig. Trotzdem hat die CSU das Thema jetzt auf die Agenda gesetzt. Auch bei der CDU gibt es zunehmend mehr Befürworter, die die Position von Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Chefin ...