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  • Koch warnt vor Sonderregeln im Steuerstreit

    Berlin (dpa). Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Schleswig- Holstein vor Sonderregeln für ein einzelnes Land zur Rettung des Steuerpakets. Es werde nicht zwei Kategorien, ärmere und reichere Bundesländer, geben, sagte der CDU-Vize vor einer Sitzung der Parteispitze. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach von einem «schönen Gespräch». Er befürchtet durch die Steuerentlastungen finanzielle Nachteile und hatte mit Gesetzesblockade gedroht.

    Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnt nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Schleswig- Holstein vor Sonderregeln für ein einzelnes Land zur Rettung des Steuerpakets. Es werde nicht zwei Kategorien, ärmere und reichere Bundesländer, geben, sagte der CDU-Vize vor einer Sitzung der Parteispitze. Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach von einem «schönen Gespräch». Er befürchtet durch die Steuerentlastungen finanzielle Nachteile und hatte mit Gesetzesblockade gedroht.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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