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  • Koalitionsspitze berät über Streit-Themen

    Berlin (dpa). Im Berliner Kanzleramt trifft sich heute der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss. Eine zentrale Rolle dürfte der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung von Steuerentlastungen spielen. Laut «Süddeutscher Zeitung» will sich die Bundesregierung die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Demnach sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war.

    Berlin (dpa) - Im Berliner Kanzleramt trifft sich heute der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss. Eine zentrale Rolle dürfte der Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung von Steuerentlastungen spielen. Laut «Süddeutscher Zeitung» will sich die Bundesregierung die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen erkaufen. Demnach sollen Länder und Kommunen Mittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes abrufen können, deren Vergabe bisher an die Einhaltung strikter Kriterien geknüpft war.

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