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  • Koalition vertagt Lösung des Steuerstreits

    Berlin (dpa). Die schwarz-gelbe Koalition hat im Steuer-Streit keine richtige Lösung gefunden. Bei einem Treffen verständigten sich sich die Parteispitzen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle vereinbarten lediglich, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Starttermin und tatsächlicher Umfang der in Aussicht gestellten Steuerentlastungen blieben offen. Trotzdem demonstrierten die großen Drei Einigkeit. «Von Krise keine Spur», sagte Seehofer.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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