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  • Koalition prüft Arbeitsrecht nach Luxemburg-Urteil

    Berlin (dpa). Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Kündigungsfristen will die schwarz-gelbe Koalition das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen. Weitere Konflikte mit EU-Diskriminierungsverboten sollten erkannt und entschärft werden, sagte Unionsvize Ingrid Fischbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ähnlich äußerte sich auch FDP- Fraktionsvize Heinrich Kolb. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind Nachbesserungen im Arbeitsrecht längst überfällig.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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