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  • Koalition beschließt Reform für Behinderte

    Berlin (dpa). Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Behindertenrechts beschlossen. Die 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland sollen durch das Bundesteilhabegesetz künftig selbstbestimmter leben können. Union und SPD stimmten dem Gesetz zu. Die Linken votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Bezieher von Eingliederungshilfe sollen mehr Vermögen ansparen können. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

    Berlin (dpa). Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Behindertenrechts beschlossen. Die 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung in Deutschland sollen durch das Bundesteilhabegesetz künftig selbstbestimmter leben können. Union und SPD stimmten dem Gesetz zu. Die Linken votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Opposition warf der Regierung vor, an Behinderten zu sparen. Bezieher von Eingliederungshilfe sollen mehr Vermögen ansparen können. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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