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  • Klöckner will Gesetz zur Integration vorantreiben

    Rheinland-Pfalz. 1000 Delegierte kommen in einer Woche zum CDU-Bundesparteitag nach Karlsruhe, darunter sind 90 rheinland-pfälzische Christdemokraten. Im Gepäck haben sie das Integrationspflichtgesetz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat es mit Mainzer Mitstreitern ersonnen. Kernbotschaft: Flüchtlinge, die Sprach- und Integrationskurse verweigern, sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, analog zu Arbeitslosen, bei denen der Leistungsbezug nach SGB II unter bestimmten Bedingungen beschnitten werden kann.

    Julia Klöckner (CDU)
    Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner. rchiv
    Foto: Foto: Thomas Frey (dpa)

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Durchmarsch

    CDU-Landeschefin Klöckner ist sich sicher, dass der rheinland-pfälzische Antrag das Potenzial für eine breite Mehrheit hat. "Wenn ich ihn zur Abstimmung stelle, marschiere ich damit durch", so Klöckner in Mainz. Unterstützung gebe es aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen; auch Bayern zeige Interesse. Sogar an der rheinland-pfälzischen SPD-Basis gebe es Unterstützung. "Ich habe Zustimmung von SPD-Kommunalen", meinte die CDU-Landesvorsitzende.

    Klöckner ist noch nicht sicher, ob der Antrag einzeln abgestimmt wird. Sie will sich vorbehalten, ihn möglicherweise in einen großen Gesamtantrag zum Thema Integration eingehen zu lassen. "Das hängt davon ab, wie weit unsere Vorstellungen dort enthalten sind", sagte sie. Klöckner lässt offen, ob sie auf eine präzise Beschreibung der Sanktionsmechanismen bestehen wird oder ob sie sich mit einer eher allgemein gehaltenen Formulierung zufriedengibt.

    Feierlich ein Bekenntnis ablegen

    Neben dem Pflichtgesetz ist Klöckner auch für eine Integrationsvereinbarung. Hier sollen sich Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in einem "feierlichen Akt" zu Grundwerten der deutschen Gesellschaft bekennen.

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