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Rheinland-Pfalz

Klöckner will Gesetz zur Integration vorantreiben

Julia Klöckner (CDU)
Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner. rchiv Foto: Thomas Frey/Archiv/Foto: Thomas Frey (dpa)

1000 Delegierte kommen in einer Woche zum CDU-Bundesparteitag nach Karlsruhe, darunter sind 90 rheinland-pfälzische Christdemokraten. Im Gepäck haben sie das Integrationspflichtgesetz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat es mit Mainzer Mitstreitern ersonnen. Kernbotschaft: Flüchtlinge, die Sprach- und Integrationskurse verweigern, sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden, analog zu Arbeitslosen, bei denen der Leistungsbezug nach SGB II unter bestimmten Bedingungen beschnitten werden kann.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück Durchmarsch CDU-Landeschefin Klöckner ist sich sicher, dass der rheinland-pfälzische Antrag das Potenzial für eine breite Mehrheit hat. "Wenn ich ihn zur Abstimmung stelle, marschiere ich damit durch", so Klöckner in Mainz. Unterstützung gebe es aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen; auch Bayern zeige Interesse. Sogar an der ...