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  • Keine rasche Lösung bei Jobcenter-Reform in Sicht

    Berlin (dpa). Keine rasche Lösung bei der Jobcenter-Reform: «Es liegt noch viel Arbeit vor uns», sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nach einem ersten Treffen der Verhandlungsführer von Union und SPD. Beide Seiten bekräftigten aber ihren Willen, sich auf eine Grundgesetzänderung zu einigen. Das sei man den Arbeitslosen schuldig, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Jobcenter, in denen die Langzeitarbeitslosen betreut werden, müssen bis Jahresende auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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