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  • Keine Einigung auf Steuerpaket mit Länder

    Berlin (dpa). Die für Januar geplanten Steuersenkungen stehen weiterhin auf der Kippe. Kanzlerin Angela Merkel und die Unions- Ministerpräsidenten konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie wegen der erwarteten Steuerausfälle verständigen. Das erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig- Holstein will den 2010 geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung ohne Gegenleistungen des Bundes nicht zustimmen. Das Steuerpaket sollte eigentlich am 18. Dezember verabschiedet werden.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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