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  • Kein Kompromiss im Steuerstreit in Sicht

    Berlin (dpa). Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern gibt es noch keine Einigung. Vor allem Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Steuerpaket. Das Land will weitere Steuerausfälle nicht hinnehmen und fordert Ausgleichszahlungen. Niedersachsen drohte inzwischen mit einer Blockade im Bundesrat, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben. In anderen unionsregierten Bundesländern wird ein Vermittlungsverfahren nicht mehr ausgeschlossen. Das Gesetz könnte dann allerdings nicht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

    Berlin (dpa) - Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern gibt es noch keine Einigung. Vor allem Schleswig-Holstein wehrt sich gegen das Steuerpaket. Das Land will weitere Steuerausfälle nicht hinnehmen und fordert Ausgleichszahlungen. Niedersachsen drohte inzwischen mit einer Blockade im Bundesrat, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben. In anderen unionsregierten Bundesländern wird ein Vermittlungsverfahren nicht mehr ausgeschlossen. Das Gesetz könnte dann allerdings nicht zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

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