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  • BerlinKauder kritisiert große Koalition und lobt Maas

    Unionsfraktionschef Volker Kauder ist mit der Arbeit der großen Koalition nicht zufrieden. Sie bevormunde die Bürger, sagte der CDU-Politiker der „Südwest Presse“. Das zeige sich nicht zuletzt daran, dass zu viele Gesetze in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden seien. „Als Politiker muss ich versuchen, jedem Menschen die Freiheit der Wahl zu lassen“, sagte Kauder. Lobend äußerte sich Kauder über den Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas, Betreiber von Internetplattformen beim Umgang mit Hetze stärker in die Pflicht zu nehmen.

     

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