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  • Karlsruher Urteil zu Hartz IV mit Spannung erwartet

    Karlsruhe (dpa). Das Bundesverfassungsgericht will heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Hartz-IV-Beträgen verkünden. Dabei entscheiden die Richter in erster Linie, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Der Erste Senat will aber auch erstmals grundsätzlich Stellung beziehen zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil könnte sogar die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte kippen - und den Staat weitere Milliarden kosten.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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