40.000
  • Startseite
  • » Karlsruhe verhandelt über massenhafte Datenspeicherung
  • KarlsruheKarlsruhe verhandelt über massenhafte Datenspeicherung

    Mehr als 34 000 Menschen haben gegen das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und E-Mail-Daten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Heute beginnen die Richter in Karlsruhe damit, die umstrittene Speicherpflicht zu überprüfen. Die Kläger wenden sich dagegen, dass Daten gänzlich unverdächtiger Bürger monatelang gespeichert und für Zwecke der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr abrufbar sein sollen. Geklagt hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

     

    Artikel drucken
    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    • Lokalticker
    • Regionalsport
    • Newsticker
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    15°C - 22°C
    Donnerstag

    14°C - 24°C
    Freitag

    15°C - 23°C
    Samstag

    17°C - 25°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    UMFRAGE
    Urlaub in der Türkei – oder lieber nicht

    Würden Sie derzeit in der Türkei Urlaub machen?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!