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  • Karlsruhe urteilt zu Hartz IV-Sätzen für Kinder

    Karlsruhe (dpa). Spannung in Karlsruhe: Dort wird heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen erwartet. Dabei wollen die Richter vor allem erklären, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Es geht aber auch grundsätzlich um das sogenannte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil könnte die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar kippen - und den Staat weitere Milliarden kosten.

    Karlsruhe (dpa) - Spannung in Karlsruhe: Dort wird heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen erwartet. Dabei wollen die Richter vor allem erklären, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Es geht aber auch grundsätzlich um das sogenannte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil könnte die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar kippen - und den Staat weitere Milliarden kosten.

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    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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