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  • Karlsruhe urteilt zu Hartz IV-Sätzen für Kinder

    Karlsruhe (dpa). Spannung in Karlsruhe: Dort wird heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen erwartet. Dabei wollen die Richter vor allem erklären, ob die Beträge für Kinder deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Es geht aber auch grundsätzlich um das sogenannte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Urteil könnte die größte Sozialreform in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar kippen - und den Staat weitere Milliarden kosten.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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