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  • Kabinett billigt Grundgesetz-Änderung für Jobcenter

    Berlin (dpa). Das Bundeskabinett hat die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter gebilligt. Der Beschluss macht den Weg dafür frei, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Betreuung der Hartz-IV-Empfänger «aus einer Hand» in den Jobcentern fortgesetzt werden kann. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach langem Tauziehen hatten sich Union und FDP mit der SPD in der vergangenen Woche darauf verständigt.

    Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die geplante Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter gebilligt. Der Beschluss macht den Weg dafür frei, dass die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Betreuung der Hartz-IV-Empfänger «aus einer Hand» in den Jobcentern fortgesetzt werden kann. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach langem Tauziehen hatten sich Union und FDP mit der SPD in der vergangenen Woche darauf verständigt.

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