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  • Kabinett berät Haushaltsentwurf

    Berlin (dpa). Das Bundeskabinett berät über den ersten schwarz- gelben Haushaltsentwurf. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Das ist die größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Das deutliche Plus gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden- Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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