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  • Justizministerin: Spende war legal

    Berlin (dpa). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als «legale Spende» verteidigt. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei «absurd», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse». Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten.

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als «legale Spende» verteidigt. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei «absurd», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse». Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten.

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