40.000
  • Startseite
  • » Justizministerin: Spende war legal
  • Justizministerin: Spende war legal

    Berlin (dpa). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als «legale Spende» verteidigt. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei «absurd», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse». Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten.

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat die Zuwendung aus der Hotelbranche an ihre Partei als «legale Spende» verteidigt. Der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP sei «absurd», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse». Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Die FDP war für Spenden von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten.

    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

    E-Mail

    Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Das Wetter in der Region
    Sonntag

    5°C - 9°C
    Montag

    3°C - 8°C
    Dienstag

    2°C - 6°C
    Mittwoch

    3°C - 7°C
    Anzeige
    UMFRAGE
    Thema
    Rock am Ring geht zurück

    Das Rockfestival findet 2017 nicht mehr in Mendig, sondern wieder am Nürburgring statt. Was sagen Sie zu diesen Neuigkeiten?

    Rhein-Zeitung bei Facebook
    Rhein-Zeitung bei Twitter
    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!