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  • Jobcenter-Streit - Unions-Länderchefs bei von der Leyen

    Berlin (dpa). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen empfängt heute in Berlin die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer. Sie wollen Kompromiss-Möglichkeiten im Streit über die Jobcenter-Reform auszuloten. Es geht dabei um eine verfassungsgemäße Neugestaltung der Hartz-IV-Verwaltung. Dabei gibt es tiefgehende Differenzen zwischen von der Leyen und der Bundestags- Fraktionsführung von CDU/CSU auf der einen Seite sowie der Mehrzahl der Unions-Länderchefs auf der anderen Seite.

     

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    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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