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  • Innenminister beraten über Terror und schärfere Gesetze

    Saarbrücken (dpa). Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute über Fragen der Terrorbekämpfung und Gesetzesverschärfungen in mehreren Bereichen. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen für Verkehrssünder, ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine einheitliche Datenbank zu Wohnungseinbrüchen. Gesprochen wird auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts. Morgen sollen die Ergebnisse des Treffens bekanntgegeben werden. Seit Anfang 2016 hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon den Vorsitz der Konferenz.

     

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    Mehr Überwachungsmöglichkeiten für Behörden in Rheinland-Pfalz

    Die Videoüberwachung soll in Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Bodycams (Körperkameras) für Polizisten werden eingeführt – ebenso die automatisierte Kennzeichenerfassung.

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