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  • Innenminister beraten über Terror und schärfere Gesetze

    Saarbrücken (dpa). Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Saarbrücken über Fragen der Terrorbekämpfung und Gesetzesverschärfungen in mehreren Bereichen. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen für Verkehrssünder, ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine einheitliche Datenbank zu Wohnungseinbrüchen. Gesprochen wird auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts. Die Ergebnisse des Treffens sollen morgen präsentiert werden.

    Saarbrücken (dpa). Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Saarbrücken über Fragen der Terrorbekämpfung und Gesetzesverschärfungen in mehreren Bereichen. Dabei geht es vor allem um härtere Strafen für Verkehrssünder, ein Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten und eine einheitliche Datenbank zu Wohnungseinbrüchen. Gesprochen wird auch über eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts. Die Ergebnisse des Treffens sollen morgen präsentiert werden.

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    Sollen CDU und CSU bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam antreten?

    Die Schwesterparteien CDU und CSU bilden eine Fraktion im Deutschen Bundestag. Nun spaltet vor allem die Forderung Horst Seehofers nach einer festen Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr die Parteien. Was meinen Sie? Sollten CDU und CSU bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 gemeinsam antreten oder sollten sie getrennte Wege gehen?

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